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Wir sehen die erzwungene Mitgliedschaft aller Unternehmen zu den Handelskammern als nicht mehr sinnvoll an - unter gleichzeitiger Anerkennung des Umstandes, dass die Kammern viele nützliche Dinge tun. Die Zahl der “Kammerkritiker” wächst zunehmend. Legt man die Beteiligung an den Kammerwahlen zugrunde, dürfte sie inzwischen bei 90% liegen. Bitte besuchen Sie auch www.bffk.de oder www.kammerwatch.de - einen der aktivsten Kammerkritiker-Blogs. http://feeds2.feedburner.com/Kammerwatch. Einige der Texte dort sind nach meiner Meinung eindeutig zu krass formuliert. Ich halte das für unhöflich, nicht hilfreich und nicht zweckmäßig und distanziere mich ausdrücklich davon! Andererseits sagt man mir dort, Mitgliedern gegen ihren Willen Beiträge abzunehmen, sei auch krass. Bei der Vollversammlung der Handelskammer Kiel im Februar 2009 habe ich mich zur Wahl als Kammerpräsident gestellt, um das Anliegen der Kammerkritiker zu publizieren. Gewählt wurde ich wie erwartet nicht, konnte aber einen Text vorbringen, von dem ich hoffe, dass er aufgenommen wird. Ich möchte an dieser Stelle gerne hier etwas klarstellen: Die Vollversammlungen werden gewählt durch die Mitglieder der Handelskammern, also allen Unternehmen des jeweiligen Bezirks, von Wahrsagerin über Taxifahrer bis zum Chemiekonzern. Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig, liegt bundesweit etwa zwischen Die Vollversammlungsmitglieder - soweit ich sie persönlich kenne - sind motivierte, kompetente Personen, darunter Repräsentanten der erfolgreichsten deutschen Firmen. Die Durchführung der Beschlüsse der Kammern erfolgt durch deren Profis, gut bezahlte, hoch kompetente Angestellte, die ihre Pflicht - aus Sicht der Kammern und aus Sicht auftraggebender Mitgliedsfirmen - hervorragend erfüllen. Auch sie vertreten nicht die Ziele der Kammerkritiker. Man kann das niemand übelnehmen! Dagegen steht eine sehr große Zahl von Unternehmen, die weitaus größere Mehrheit, die sich nicht mit der unfreiwilligen Vereinnahmung abfindet. Es geht dabei einerseits um die Beitragszahlungen aber auch darum, dass eine Institution behauptet, sie wäre in der Lage die Interessen aller Betriebe zu vertreten. Ökostrom, AKWs, kleine Handwerksbetriebe, Großimporteure - , Blumenladen und Metrokonzern. Wolfgang Ihde
Sie sind selbstständig, haben einen eigenen Betrieb? Dann gehören Sie auch zu denen, die regelmäßig von Seiten der Kammern mit überflüssigen Drucksachen (was weniger stört) und mit mehr oder weniger fetten Rechnungen (was schon eher stört) bedacht werden! In 19 von derzeit 27 EG Staaten gibt es keinen Kammerzwang. Ausserhalb der EG ist mir gar kein Land mit erzwungener Mitgliedschaft in einer entsprechenden Einrichtung bekannt. Schon gar nicht in den größten Industrieländern wie USA oder Japan. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kammern von selbst etwas gegen diese Finanzierungsautomatik unternehmen werden. Helfen Sie mit, diesen krassen Missstand zu beseitigen! Sprechen Sie Ihre lokalen Politiker an! Die haben oft keine Ahnung von dieser Problematik, weil sie nicht im steuerlichen Sinne selbstständig sind. Machen Sie Internetseiten, verlinken Sie auf Seiten, die die Zwangsmitgliedschaft zum Thema haben. Sprechen Sie Geschäftspartner an. Sie tun etwas Gutes! Für sich, Ihren Betrieb und Ihre Kinder! Werden Sie Mitglied beim Bundesverband für freie Kammern Vom 17.11.08 bis Mitte Dezember wird in Kiel die neue Vollversammlung der Handelskammer gewählt. Für die Wahlgruppe “Konsumgüter” habe ich mich zur Wahl gestellt. Bei der Wahl 2008 der IHK Schwerin wurden 26 Kammer-Kritiker (siehe: http://www.die-neue-ihk.de/ ) in deren Vollversammlung gewählt ! Hauptanlass war der Bau eines IHK-Prunkpalastes auf Zwangsmitgliedskosten. Die Schweriner Volkszeitung brachte einen interessanten Bericht und Kommentare dazu unter dem Titel:
Von der leidigen Kammer-Zwangsmitgliedschaft abgesehen, werden Gewerbebetriebe auch in anderen Fällen als gerne gesehene Finanzierungsquelle genutzt. Berufsgenossenschaften sind ja vom Prinzip her gut, nur fehlt auch dort jeglicher Wettbewerb. Ein BG-Geschäftsführer, von mir angesprochen, sagte, man solle froh sein, das es keinen Wettbewerb gäbe. Sonst kämen ja noch die “Rekrutierungskosten” dazu......
Aber wer traut sich schon öffentlich gegen die “Moralkeule” Sicherheit und Gesundheit ein Wort zu sagen. Hier Liste der Politiker, die sich gegen den Kammerzwang geäussert haben:
Dieter Wiefelspütz von der SPD: Anmerkung der Redaktion:
Ein harter Brocken für die Kammern:
Es gibt auch keine Zwangs- Hausfrauenverbände, Radfahrerverbände, Anglerverbände usw. Nicht einmal erzwungene Autofahrer-Verbände oder DGB-Mitgliedschaften. Vielleicht sollten die Kammern einfach mehr Selbstbewusstsein zeigen. Ehrlich frei angebotene Leistungen würden von freien Unternehmern eher angenommen, als solche, die mit Hilfe des anrüchigen Zwangsverhältnisses angedient werden. Tatsache ist: Wir Unternehmer brauchen keine Kammern, die sich durch “erpresste” Beiträge dem Wettbewerb entziehen. Aber die Kammern brauchen unser Geld.
Leserbrief mit hoch interessanten rechtlichen Hintergründen im Tagesspiegel Okt.07 Mit einem uns vorliegenden Schreiben von G. Westerwelle an einen “Kammerjäger” spricht sich die FDP definitiv für den Erhalt der Zwangsmitgliedschaft aus. Zumindest als Partei der Mittel- und Kleinbetriebe hat sie sich damit disqualifiziert. Meine jahrzehntelange Sympathie - wenn nicht gar “Bibeltreue” - zu dieser Partei ist definitiv beendet. www.abgeordnetenwatch.de zeigt einige interessante Beiträge. Hier Das Verhältnis oder eine Zusammenarbeit mit Kammern oder einer entsprechenden Einrichtung kann man sich durchaus fruchtbar vorstellen. Nur bitte dann als Verhältnis auf Augenhöhe, nicht wie das Verhältnis zu einem Kaugummi (die diplomatische Variante...), welches unlösbar an der Hacke klebt! Wir (IHDE-Kerzen GmbH & CO KG und IHDE-Verwaltungsgesellschaft GmbH) verweigern die Zahlungen immer bis zur letzten Möglichkeit. Rechnungen werden an die Kammern zurückgeschickt, mit der Bitte, ihrer gesetzlichen Aufgabe (Vertretung der Interessen von Handel und Gewerbe) nachzukommen und endlich das Zwangsmitgliedschaftssystem zu beenden. Es folgen Mahnungen, und irgendwann ein Anruf der netten Gerichtsvollzieherin von unserem Amt. Es gibt jede Menge solcher Fälle von zivilem Ungehorsam gegenüber den Kammern. Weitere Textbausteine zur freien Verwendung.
Nov. 2006: Das Handelsblatt berichtet, dass das Darmstädter Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass der Kammerzwang mit EU-Recht vereinbar ist (Original-Link zum Handelsblatt-Artikel). Begründung des Bundesverfassungsgerichtes von 2001 über die Nichtannahme einer Verfassungsklage Wir alten Kammerjäger sind vorsichtig mit Äußerungen von Parteien - insbesondere in zeitlicher Nähe zu Wahlen. Politiker wissen, dass man sich mit Äußerungen, die das Ende der Kammer-Zwangsbewirtschaftung befürworten, schon bei kleineren Wahlen auf einen Schlag zigtausend Stimmen besorgen kann. Wir unterstützen Leute, die nachhaltig unsere Interesse vertreten - als Kurzzeit-Profilierungshelfer sehen wir unsere Kammerjäger-Verbände nicht. Es geht hier auch um einen ganz klaren Machtkampf zwischen den installierten, gut bezahlten, von uns unfreiwillig mit guten Gehältern und Pensionen versehenen Kammerfunktionären einerseits - und andererseits einem bisher weitgehend unorganisierten Millionenheer von Zwangsmitgliedern - die zwar bei jeder Gelegenheit über den Kammerzwang schimpfen, aber doch für sich selbst noch keine Konsequenzen daraus ziehen. Tun auch Sie etwas! Für sich und Ihre Kinder! Kontaktieren Sie Ihre Politiker im Kreis- oder besser im Landtag. Viele Politiker sind sich der Problematik einfach nicht bewusst! Sprechen Sie Ihre Kollegen an. Im folgenden einige Texte in bezug auf den Kammerzwang. Im Internet finden Sie viele weitere Informationen!
Giessener Anzeiger. Die Kammern sind stolz auf überquellende Etats und wohlgefüllte Pensionskassen! Hans-Olaf Henkel bekommt den Mittelstandspreis für seinen Einsatz gegen den Kammerzwang. Text von Christoph Höll, Präsidentschaftskandidat der IHK Gießen/Freiburg. WZ 7.11.06 Manifest von Herrn Gaentzsch
April 2006 Die Handelskammern sind unter einem Dachverband, dem DIHK, zusammengefasst.. Rückgezahlt wurde der Kredit nie. Statt dessen findet man folgende Information: Die Mehrzahl der IHKs hat dem DIHK 2002 ein zinsloses nicht befristetes Liquiditätsdarlehen gewährt (4,97 Mio). Die verabschiedeten Grundsatzbeschlüsse von Heilbronn sehen vor, dass der DIHK dieses Darlehen nicht zurückzahlt, sondern die Mittel für die Zukunftsvorsorge des DIHK Gebäudes verwendet. Im Gegenzug garantiert der DIHK gegenüber den IHKs Beitragsstabilität bis 2008. Lesen Sie das ruhig 2x und lassen sich das im “Munde” zergehen!
Sehr wichtig ist auch, Ihre örtlichen Politiker darauf anzusprechen. Dass die Kammern 60 Jahre nach dem Erscheinen des “vorläufigen” Kammergesetzes noch in dieser Form vor sich hinwursteln dürfen, liegt nur an der mangelnden Beteiligung aktiver Firmeninhaber. Die Beiträge sind ja auch so, das es nicht wirklich lohnt, deshalb viel Stress zu machen. Meine Zeit ist dafür auch zu kostbar - aber es geht einfach darum, auch unsere Kinder und Kindeskinder vor diesem Unfug zu bewahren! Wolfgang Ihde
Einmal jährlich werden sogenannte “Beitragsbescheide” von den Handelskammern Wir senden die Rechnungen postwendend mit einem Text wie dem folgenden zurück an den Absender. IHK Kiel Bullenkuhlen, 15.2.06 Guten Tag, Ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe ist es, die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten. Bitte helfen Sie dabei. Beiliegend erhalten Sie Ihre Rechnungen zurück. Mit freundlichen Grüßen
Die Folge solcher Insubordinationen sind einige Mahnschreiben - und später ein kurzer Anruf der Gerichtsvollzieherin. Diese nette Dame kennt das Procedere von vielen Kammer-Zwangsmitgliedern, und kommt schon lange nicht mehr persönlich vorbei.
25.4.05 Es tut sich was in Sachen Zwangszugehörigkeit!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Laut Spiegel v. 23.4.05 soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der die öffentlich-rechtlichen Kammern in privatrechtliche Vereine umwandelt. Kammerfunktionäre laufen Sturm - der schöne, fette, vollautomatische Futternapf ist bedroht!! Ich habe folgenden Text geschrieben: Ist es richtig, was ich da höre? Die Beendigung der Kammer-Zwangzugehörigkeit ist geplant??? Mit freundlichen Grüßen
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