Betreff: Öffentliche Petition für die freie Wahl unter den 81 Industrie und Handelskammern Sehr geehrtes IHK-Mitglied, die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe die Gesamtinteressen der ihnen angeschlossenen Gewerbetreibenden (z.B. Einsatz für den Abbau von Bürokratie und Abgabenbelastung) zu vertreten. Der Kammerzwang verbunden mit dem Recht, die Höhe der Kammerbeiträge nach eigenen Bedürfnissen festzulegen und das Gebietsmonopol der jeweiligen IHK, verhindern jeden Wettbewerb unter den Kammern und damit jeglichen Anreiz, die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gut und kostengünstig zu erfüllen. Bei vielen IHKn hat dieses schlaraffenlandähnliche Biotop jeglichen Sinn für "Dienst am Kunden" und einen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld ihrer Mitglieder erstickt. Die Folge ist eine von IHK zu IHK sehr unterschiedliche Höhe nicht nur der Leistung, sondern auch der Zwangsbeiträge. Die Unterschiede sind oft so hoch, dass man von einem Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen sprechen kann, die aufgrund ihres Standorts Zwangsmitglied einer leistungsschwachen und zudem teuren Kammer sind. Als Beispiel sei hier die IHK Karlsruhe genannt, bei der die Zwangsbeiträge etwa doppelt so hoch sind, wie bei der benachbarten IHK Freiburg. Was ist zu tun? Für den Wunsch der Mehrheit aller Kammermitglieder nach Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft zur IHK, gibt es im Bundestag derzeit keine Mehrheit. Versuche kritischer Kammermitglieder, durch konstruktive Mitarbeit in der Vollversammlung ihre IHK zu mehr Effizienz zu bewegen, werden - wie es das Beispiel der IHK Karlsruhe deutlich zeigt - mit allen Mitteln abgeblockt. Unter diesen Umständen muss nach einem neuen Ansatz gesucht werden, die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kammerbürokratie zu steigern. Die freie Wahl unter den 81 IHKn muss her! Die Auflösung monopolistischer Strukturen durch Zulassung des freien Wettbewerbs steigert überall die Qualität des Angebots und sanktioniert zugleich Misswirtschaft und überhöhte Kosten. Aus diesem Grund ist in den letzten Jahren die freie Wahl der Krankenkasse, die freie Wahl des Stromversorgers, des Gaslieferanten und nicht zuletzt des Telekommunikationsanbieters durchgesetzt worden. Die Freiheit jedes Gewerbetreibenden, sich eine beliebige IHK auswählen zu können, würde endlich zu einem Preis- und Leistungswettbewerb unter den der 81 IHKn führen. Von besseren Leistungen der IHK und/oder sinkenden Beiträgen würde jedes Kammermitglied profitieren. Die freie Kammerwahl würde es einzelnen Kammern auch ermöglichen, individuelle Branchenschwerpunkte zu setzen und sich so mit größerer Expertise auch für kleinere Branchen einzusetzen, die in der bisher üblichen "Querschnittskammer" ihres Bezirks für ihre speziellen Fragestellungen und Probleme keinen qualifizierten Ansprechpartner finden. Sollten einzelne Kammern diesem Wettbewerb nicht standhalten, wäre deren Übernahme durch einen leistungsfähigeren Wettbewerber kein Schaden, sondern eher ein Rationalisierungserfolg. Auch der Staat würde vom Wettbewerb der Kammern untereinander profitieren. Leistungsfähigere Kammern bringen der Wirtschaft einen größeren Nutzen und tragen so langfristig zu höheren Gewerbeerträgen und damit zur Steigerung der Unternehmenssteuern bei. Den gleichen Effekt für den Gewerbeertrag und die Steuereinnahmen hätten insgesamt sinkende Kammerbeiträge. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland würde sich merklich erhöhen. Zu guter Letzt würde eine freie Kammerwahl helfen, den immer größer werdenden Unmut der Gewerbetreibenden über die wirklich nicht mehr zeitgemäße Zwangsmitgliedschaft ein wenig zu mindern. Ich habe diesbezüglich dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition eingereicht. Sie wurde als öffentliche Petition zugelassen und steht nun unter http://itc.napier.ac.uk/e- Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=346 zur Mitzeichnung im Internet. Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Ihre Mitzeichnung und senden Sie diese Email an möglichst viele, Ihnen bekannte IHK-Mitglieder weiter. Vielleicht haben wir Erfolg. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Mit herzlichen Grüßen Rainer Imhof ======================= R.I.Vermögensbetreuung AG Goethestr. 15, 76275 Ettlingen Fon: 0 72 43 / 21 58 3 Fax: 0 72 43 / 21 58 59 E-Mail: briefkasten@riv.de Internet: www.riv.de